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Gemeinde Flurlingen

Notariatkreis Feuerthalen: Anordnung Erneuerungswahl Notar

Gemäss § 23 der Verordnung über die Politischen Rechte (VPR) finden im Jahr 2018 die Erneuerungswahlen der Notarinnen und Notare statt. Der Gemeinderat Feuerthalen setzt als wahlleitende Behörde des Notariatskreises Feuerthalen den Wahltag fest und ist für die korrekte Durchführung der Wahl verantwortlich.

Die Erneuerungswahl einer Notarin/eines Notars für die Amtsdauer 2018 – 2022 des Notariatskreises Feuerthalen, umfassend die Gemeinden Benken, Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen, Rheinau und Trüllikon, wird auf Sonntag, 4. März 2018 angesetzt.

Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer mit politischem Wohnsitz im Notariatskreis Feuerthalen.

Wählbar sind im Kanton Zürich wohnhafte Personen, die das Wahlfähigkeitszeugnis besitzen (§ 10 des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1985).

In Anwendung von § 49 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) sind Wahlvorschläge innert 40 Tagen seit der Veröffentlichung, d. h. bis spätestens Mittwoch, 15. November 2017 dem Gemeinderat Feuerthalen als wahlleitender Behörde, Gemeinderatskanzlei, 8245 Feuerthalen, einzureichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten des Notariatskreises Feuerthalen eigenhändig unter-zeichnet sein. Diese können ihre Unterschrift nicht zurückziehen und dürfen nur einen Vorschlag unter-zeichnen. Die Unterzeichner geben Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse an und fügen ihre Unterschrift hinzu (§ 24 Abs. 3 der Verordnung über die Politischen Rechte VPR). Der Kandidat/die Kandidatin muss mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Adresse und Heimatort bezeichnet werden (§ 24 Abs. 1 VPR).

Die provisorischen Wahlvorschläge werden nach Ab-lauf der Einreichefrist amtlich veröffentlicht. Innert einer Frist von sieben Tagen, vom Tag nach der Publikation an gerechnet, kann der Vorschlag zurückgezogen, aber auch neue eingereicht werden. Die wahlleitende Behörde erklärt den Vorgeschlagenen/die Vorgeschlagene als gewählt (stille Wahl), wenn der/die Vorgeschlagene mit dem/der definitiv Vorgeschlagenen übereinstimmen. Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, wird die Urnenwahl durchgeführt.

Wahlvorschlagsformulare sind ab sofort bei der Gemeinderatskanzlei Feuerthalen, Gemeindehaus Fürs-tengut, Trüllergasse 6, 8245 Feuerthalen, erhältlich.
Gegen diese Anordnung der Urnenabstimmung, kann wegen Verletzung von Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Andelfingen, 8450 Andelfingen, erhoben werden. Die Rekursfrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die Beweismittel sind, soweit möglich, beizulegen.

Die wahlleitende Behörde
Gemeinderat Feuerthalen

Datum der Neuigkeit 6. Okt. 2017
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