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Totalrevision der Gemeindeordnung

6. November 2020

Auf den 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Es löst das gleichnamige Gesetz aus dem Jahr 1926 ab. Das neue Gemeindegesetz enthält zahlreiche Bestimmungen, welche auf diesen Zeitpunkt automatisch in Kraft treten. So führt das neue Gesetz zum Beispiel zu einer Erweiterung der Urnengeschäfte. Daneben gibt es aber auch Neuerungen, welche erst nach einer Anpassung der Gemeindeordnung gelten oder welche die Gemeinden und ihre Organisationen ermächtigen, aber nicht verpflichten, Neuerungen einzuführen. Alle Zürcher Gemeinden müssen ihre GO bis spätestens 31. Dezember 2021 an die neuen Bestimmungen anpassen.

Der Gemeinderat sowie die Primarschule haben die Umsetzung des neuen Gemeindegesetzes in Bezug auf die GO auf den spätmöglichsten Termin geplant. Die bestehende GO inkl. Finanzkompetenzen hat sich grundsätzlich bewährt und soll ohne grosse Anpassungen auf die Mustervorlage des Gemeindeamts des Kantons Zürich übertragen werden. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen erläutert.

Allgemeine Vorgabe zu Finanzkompetenzen
Das neue Gemeindegesetz führt im Bereich der Finanzbefugnisse zu einer Vereinfachung, indem es grundsätzlich nur noch zwischen Ausgaben und Anlagen unterscheidet und darauf verzichtet, für gewisse Spezialtatbestände wie Bürgschaften oder Darlehen Sonderregelungen vorzusehen. Für die Abgrenzung massgebend ist, welchem Zweck ein Vermögenswert dienen soll. Dient er einem öffentlichen Zweck, so ist er im Verwaltungsvermögen zu führen. Dient er allein Anlagezwecken, ist er im Finanzvermögen zu führen. Für Anlagen ist grundsätzlich allein der Gemeinderat zuständig. Für den Verkauf von und die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens ist die Gemeindeversammlung ab einem in der GO zu definierendem Wert zuständig.

Anpassung (wiederkehrende) Kompetenzen
Die Kosten für Dienstleistungen steigen. Der Gemeinderat kam in den letzten vier Jahren mehrmals pro Jahr an die Grenzen der heutigen Finanzkompetenzen (Bsp. Wiederkehrende Ausgabe für Softwarelizenzen, früher konnte für fünf Jahre eine Software einmalig gekauft werden und heute wird gemietet!).

Es ist sinnvoll die wiederkehrenden Kompetenzen im heutigen Zeitpunkt leicht zu erhöhen. Die Werte entsprechen auch anderen Gemeinden in unserer Grösse, welche bereits die neue GO eingeführt haben. Der Gemeinderat kann wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50'000.-- (bisher Fr. 15'000.--) für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 100'000.-- (bisher Fr. 30'000.--) im Jahr, tätigen. Für die Bewilligung von neuen wiederkehrenden Ausgaben ist die Gemeindeversammlung neu bis Fr. 200'000.-- (bisher Fr. 150'000.--) zuständig.

Zusatzkredite
Für die Zusatzkredite gelten dieselben Betragslimiten wie für die erstmalige Bewilligung der neuen Ausgabe. Die separate Regelung für Zusatzkredite entfällt. Dadurch wird die bisherige Finanzkompetenz herabgesetzt. Aus diesem Grund ist die jährliche maximale Ausgabenkompetenz anzuheben. Der Gemeinderat kann die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 100'000.-- für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 300'000.-- (bisher Fr. 200’0000.--) im Jahr, tätigen.

Kompetenz Liegenschaften im Finanzvermögen
Die Gemeinde kann mit den Privaten nicht mithalten, wenn eine Liegenschaft, welche von öffentlichem Interesse ist, zum Verkauf steht. Es gibt immer wieder Landbedarf für wichtige öffentliche Aufgaben wie Postautohaltestelle, Kehrplatz, Schaffung Veloweg, etc. Aus der Praxis hat sich ergeben, dass bei Bauland für EFH-Parzellen eine Million meist nicht genügt. Der Gemeinderat kann Liegenschaften des Finanzvermögens bis Fr. 500'000.-- (bisher Fr. 300'000.--) veräussern und in Liegenschaften bis Fr. 1'500'000.-- (bisher Fr. 300'000.--) investieren.

Die revidierte GO wurde vom Gemeindeamt des Kantons Zürich und der RPK Flurlingen geprüft und für in Ordnung befunden. Sie können die Unterlagen zu diesem Geschäft am Schalter der Gemeindeverwaltung einsehen oder auf der Homepage der Gemeinde www.flurlingen.ch herunterladen. Die Politische Gemeinde sowie auch die Primarschulgemeinde werden die neuen Verordnungen der Urnenabstimmung vom Sonntag, 7. März 2021, unterbreiten.

 

Die aktuelle Gemeindeordnung finden Sie hier.

Zugehörige Objekte

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Gemeinde Flurlingen Totalrevision Gemeindeordnung 3. Entwurf.pdf Download 0 Gemeinde Flurlingen Totalrevision Gemeindeordnung 3. Entwurf.pdf