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Abstimmungen vom 7. März 2021

Informationen

Datum
7. März 2021
Kontakt
Marcel Wegmann

Eidgenössische Vorlagen

1. "Ja zum Verhüllungsverbot"

Formulierung
Volksinitiative vom 15. September 20107 "Ja zum Verhüllungsverbot"
Ebene
Bund
Art
Initiative

2. E-ID-Gesetz, BGEID

Formulierung
Bundesgsetz vom 27. September 2019 über die elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

3. Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Formulierung
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Kantonale Vorlagen

1. Änderung der Kantonsverfassung

Beschreibung

Mit dieser Abstimmungsvorlage werden die Finanzkompetenzen der Regierung neu geregelt und die Grenze für das fakultative Referendum bei Ausgabenbeschlüssen angepasst. Der Regierungsrat soll neue einmalige Ausgaben bis 4 Millionen Franken (bisher 3 Millionen) bewilligen können. Bei den neuen wiederkehrenden Ausgaben soll die Kompetenz des Regierungsrates von bisher 300 000 Franken auf 400 000 Franken erhöht werden. Ausgaben, die diese neuen Grenzwerte überschreiten, sind dem fakultativen Referendum unterstellt. Die bisherige Grenze lag bei 6 Millionen Franken für einmalige bzw. bei 600 000 Franken für wiederkehrende Ausgaben. Die neue Kompetenzordnung erfordert eine Gesetzesanpassung und eine Revision der Kantonsverfassung. Der Kantonsrat hat der Gesetzes- und der Verfassungsänderung zugestimmt.

Kantons- und Regierungsrat empfehlen: Ja

Formulierung
Änderung der Kantonsverfassung
Ebene
Kanton
Art
Antrag

2. Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)

Beschreibung

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebeziehenden durch Sozialdetektivinnen und -detektive auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Der Kantonsrat hat der Gesetzesänderung zugestimmt. 49 Gemeinden ergriffen das Referendum.

Kantons- und Regierungsrat empfehlen: Ja

Formulierung
Änderung des Sozialhilfegesetzes
Ebene
Kanton
Art
Antrag

3. "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" und Gegenvorschlag "Änderung des Polizeigesetzes (PolG)"

Beschreibung

Die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» verlangt, dass die Polizei in ihren Medienmitteilungen und Medienkonferenzen bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern – neben Alter und Geschlecht – in der Regel auch deren Nationalitäten und auf Anfrage einen allfälligen Migrationshintergrund bekannt gibt. Dem Kantonsrat und dem Regierungsrat geht die Volksinitiative zu weit, weshalb sie diese ablehnen. Gleichzeitig halten sie aber das Grundanliegen der Initiantinnen und Initianten für berechtigt, wonach bei gewissen Straffällen in Erfüllung eines öffentlichen Interesses zusätzliche Informationen anzugeben sind. Daher beschloss der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates eine Änderung des Polizeigesetzes als Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Dieser will die bisherige Kommunikationspraxis der Kantonspolizei gesetzlich verankern. So soll die Nationalität zurückhaltend dort genannt werden, wo es angebracht ist und aus Gründen der Transparenz und des öffentlichen Interesses erwartet wird; insbesondere bei schweren Straftaten ist deshalb in der Regel die Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern in Polizeimeldungen zu nennen. Der geltenden Praxis der Kantonspolizei entsprechend soll demgegenüber bei Arbeits- und Verkehrsunfällen auf entsprechende Angaben verzichtet werden. Der Gegenvorschlag lässt damit Raum für sinnvolle Unterscheidungen, je nach Art des Ereignisses. Im Gegensatz zur Volksinitiative verzichtet er zudem darauf, die Bekanntgabe eines allfälligen Migrationshintergrundes vorzuschreiben. Insgesamt erfüllt der Gegenvorschlag das Grundanliegen der Volksinitiative und beseitigt gleichzeitig deren Schwächen.

Kantons- und Regierungsrat empfehlen: Nein zur Volksinitiative
Kantons- und Regierungsrat empfehlen: Ja zum Gegenvorschlag

Formulierung
Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" und Gegenvorschlag "Änderung des Polizeigesetzes (PolG)"
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Kommunale Vorlagen

1. Totalrevision Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Flurlingen

Formulierung
Totalrevision Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Flurlingen
Ebene
Gemeinde
Art
Antrag

2. Totalrevision Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Flurlingen

Formulierung
Totalrevision Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Flurlingen
Ebene
Gemeinde
Art
Antrag

Kommunale Wahlen

Erneuerungswahl Friedensrichter

Erneuerungswahl Friedensrichter

Beschreibung

Es stellen sich folgende Personen zur Wahl:

  • Comuzzi, Roman (m), geb. 1975, Polizist,
    Landstrasse 50, 8248 Uhwiesen (bisher Friedensrichter Laufen-Uhwiesen)
  • Hartmann Züger, Karin (w), geb. 1967, Betr. Oec. BSBA,
    Uhwieserstrasse 18, 8247 Flurlingen (neu)

 

Ebene
Gemeinde
Art
Legislative